SWS Studie

4.1 Durch Ordnungspolitik den Wandel befördern

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Ein stabiles Institutionengefüge mit funktionierenden Organisationen ist, wie schon erwähnt, auf nationaler wie internationaler Ebene von entscheidender Bedeutung. Es setzt die notwendigen politischen Rahmenbedingungen, um Gemeingüter (wie soziale Sicherheit oder auch unsere Erdatmosphäre) zu schützen und zu mehren. Gerade in den vergangenen Monaten hat die Corona-Pandemie einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, staatliche Einrichtungen, die soziale Sicherheit, Gesundheitsschutz oder auch Grundlagenforschung gewährleisten, durch entsprechende Ausstattung rechtzeitig „krisenfest“ zu machen – und wieviel Potential durch die Schwächung  multilateraler Institutionen und durch eine Renationalisierung der Politik verschwendet wird.


Für die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft bedeutet das: Zum einen müssen die vielen Möglichkeiten, bestehende Institutionen und Strukturen unserer Gesellschaft vorausschauend für eine Politik der Nachhaltigkeit zu nutzen, noch konsequenter umgesetzt werden53; zum anderen wäre es eine gefährliche Illusion zu glauben, dass notwendige neue Institutionen am besten dann geschaffen werden, wenn der Handlungsdruck groß genug ist. Zukunftsfähige Technologien  (wie regenerative Energien oder die CO2-Abscheidung und Speicherung) und Mechanismen (etwa für die Bepreisung von klimaschädlichen Emissionen und für die sozial angemessene Verwendung der damit erzielten Einnahmen) bedürfen meist längerer Anlaufzeit und guter Koordination, bis sie auf nationaler sowie internationaler Ebene effektiv zusammenwirken.54


Die Einführung des europäischen Emissionshandels als politisches Instrument der EU-Mitgliedsstaaten mag als Beispiel dafür dienen, dass eine kurzfristig pragmatische Klimapolitik des politisch Machbaren mit einem langfristig wirkungsvollen Instrument verbunden werden kann55: Um die Akzeptanz wichtiger wirtschaftlicher Akteure zu sichern, wurden im Emissionshandel anfänglich deutlich mehr Zertifikate an Unternehmen kostenlos zugeteilt, als dies aus Gründen des internationalen Wettbewerbsschutzes nötig gewesen wäre. Inzwischen werden aber deutlich mehr Zertifikate versteigert und die Gesamtmenge der Zertifikate wurde weiter verknappt, sodass es zu erkennbaren Preisanstiegen und Lenkungswirkungen kommt. In einem zweiten Schritt ist es nun jedoch wichtig, Mengen und Preise zügig anhand von wissenschaftlichen Daten und unabhängig vom politischen Tagesgeschäft festzusetzen und bisher nicht erfasste Emissionen (Verkehr, Gebäude) ebenfalls der CO2-Bepreisung zu unterziehen. Nur dann lassen sich die angestrebten Klimaziele auch wirklich erreichen.56 Die Anlaufschwierigkeiten des EU-Emissionszertifikationshandels sprechen also nicht per se gegen dieses politische Instrument. Die Erfahrungen zeigen, dass die kritischen Einwände, die Papst Franziskus in Laudato si’ (LS 171) gegen den Emissionshandel vorbringt, nicht zutreffen müssen, wenn man in verantwortungsvoller Weise nachsteuert.

„Um die Akzeptanz wichtiger wirtschaftlicher Akteure zu sichern, wurden im Emissionshandel anfänglich deutlich mehr Zertifikate an Unternehmen kostenlos zugeteilt, als dies aus Gründen des internationalen Wettbewerbsschutzes nötig gewesen wäre."

Die Wissenschaft hat mittlerweile eine ganze Reihe unterschiedlicher Pfade für verschiedene Ländergruppen beschrieben, um dort eine ökologisch wie gesellschaftlich angemessene CO2-Bepreisung einzuführen57. Dabei wäre es falsch zu glauben, dass sich alle Staaten auf die genauen Details einer gemeinsamen, zentral gesteuerten Klimapolitik einigen müssen. Die Forschung zeigt vielmehr: Weit vielversprechender als globale Verhandlungen um exakte Emissions-Mengenziele könnten multilaterale Vereinbarungen über CO2-Mindestpreise sein, ergänzt durch Transfers, die zweckgebunden für Investitionen in eine erneuerbare Energieversorgung geleistet werden, finanziert aus dem Green Climate Fund.58


Dies bedeutet eine Abkehr von der bisherigen politischen Praxis, auf globale Einheitslösungen zur CO2-Reduktion zu hoffen, gleichzeitig aber finanzielle Ausgleichszahlungen möglichst auf nationaler Ebene kontrollieren und verwenden zu wollen. Die Verantwortung für die Details der Bepreisung von CO2 könnte also stärker regionalisiert werden, etwa indem die einzelnen Staaten bzw. Staatengemeinschaften entscheiden, ob sie die notwendigen Einsparungen durch eine Steuer erreichen oder durch einen Emissionshandel, der ja auch um einen Minimumpreis ergänzt werden kann. Die notwendige Bedingung für diese Regionalisierung wäre aber, dass gleichzeitig an den jeweiligen Außengrenzen ein CO2-Grenzausgleich analog zur Logik der Mehrwertsteuer-Anrechnung bei Importen und Exporten eingeführt und die internationale Solidarität gestärkt wird. Die Einrichtung und Stärkung entsprechender Institutionen wie z.B. internationale Klimafonds, durch die die Ausgleichszahlungen nicht als Mittel nationaler Außenpolitik, sondern zu einheitlichen Standards effizient und zielgenau erfolgen, wären damit nicht nur ein Zeichen wachsender internationaler Solidarität, sondern auch ein Akt wirtschaftlicher Vernunft. Dafür müssen wir nicht auf einen breiten globalen Konsens in weiter Zukunft warten. Eine „Koalition der Willigen“, die mutig voranschreitet und ihre Politikinstrumente angemessen koordiniert, könnte eine erhebliche Dynamik auslösen. Gelingt dies, dann kann auch ein Bündel abgestimmter unterschiedlicher Einzelmaßnahmen schnell eine breite Sogwirkung entfalten und weitere Handelspartner zur Einführung ähnlicher Reduktionsmechanismen bewegen.59


Ein ermutigendes Beispiel für das Potential derartiger klug koordinierter Initiativen, die von unterschiedlichen Partnern vorangetrieben werden können, ist die „International Platform on Sustainable Finance“ unter gemeinsamer Führung der Europäischen Kommission und der Volksrepublik China.60 Gerade im Finanzbereich besteht allerdings  nicht nur im Hinblick auf den Klimaschutz erheblicher Koordinierungsbedarf. So hat beispielsweise die Europäische Investitionsbank die Finanzierung fossiler Energieträger mittlerweile eingestellt, während viele eng mit ihr verbundenen Finanzinstitutionen noch deutlichen Nachholbedarf haben. Und auf globaler Ebene muss dringend dafür Sorge getragen werden, dass insbesondere die Länder des Globalen Südens durch partnerschaftliche Zusammenarbeit befähigt werden, geeignete Technologien anzuwenden, zu finanzieren und (weiter-) zu entwickeln sowie diese zukünftig ggf. auch selbst zu exportieren. Denn dort besteht der größte Kapitalbedarf und das kostengünstigste Anwendungspotenzial für die Einführung regenerativer Energien. Gerade hier könnten die Regierungen, Unternehmen und Finanzinstitutionen wohlhabender Länder durch Technologietransfer und Finanzierungshilfen einen enormen Beitrag zum gemeinsamen Kampf gegen Armut und Klimawandel leisten.61


Der kurz vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie vorgestellte Green Deal der Europäischen Kommission ist in vielerlei Hinsicht richtungsweisend: Zum Schutz des Gemeinwohls im Allgemeinen und des Klimas im Besonderen bedarf es nicht nur mutiger Investitionen, sondern auch innovativer Politikinstrumente, angemessener Kontroll- und Mitwirkungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft sowie verstärkter internationaler Kooperation und Solidarität. Unter diesen Voraussetzungen und in dieser partnerschaftlichen Haltung schaffen öffentliche Institutionen den notwendigen Rahmen, durch den die in den folgenden Kapiteln beschriebenen Handlungsempfehlungen erst ihre volle Wirkung entfalten können.

Viele wichtige Empfehlungen dazu finden sich bereits in: Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt“ des 13. Deutschen Bundestages (1997): Institutionelle Reformen für eine Politik der Nachhaltigkeit. Springer, Berlin.
Lockwood,M. (2013): The political sustainability of climate policy: The case of the UK Climate Change Act. In: Global Environmental Change,
Volume 23, Issue 5, 1339-1348, https://doi.org/10.1016/j.gloenvcha.2013.07.001., sowie Pahle, M. et al. (2018): Sequencing to ratchet up climate policy stringency. In: Nature Clim Change 8, 861–867. https://doi.org/10.1038/s41558-018-0287-6.
 
Pahle, M. et al. (2018): Sequencing to ratchet up climate policy stringency. In: Nature Clim Change 8, 861–867. https://doi.org/10.1038/s41558-018-0287-6.
Vgl. dazu G. Felbermayr u.a., Für ein duales System der CO2-Bepreisung in Deutschland und Europa, Kiel Focus 7/19, https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/kiel-focus/2019/fuer-ein-duales-system-der-co2-bepreisung-in-deutschland-und-europa-0/. 
Klenert, D. et al. (2018): Making Carbon Prizing Work for Citizens. In: Nature Climate Change 8, S. 669-677.
Kornek, U. und Edenhofer, O. (2019): The strategic dimension of financing global public goods. Working Paper. Sowie: Cramton, P. et al. (Hrsg.) (2017): Global Carbon Pricing: The Path to Climate Cooperation, Cambridge, MIT Press.
Mehling, M. A. et al (2018): Linking climate policies to advance global mitigation, Science 359(6379), S. 997–98; sowie: Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (2017): Gutachten zur essenziellen Rolle des CO2-Preises für eine effektive Klimapolitik.
Systemic and Club of Rome (2020): A System Change Compass. Implementing the European Green Deal in a time of recovery. S. 54.
Ebd.  S. 53.

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